Mein Programm für unsere Heimat

Gute Arbeit, faire Bezahlung, gerechte und stabile Rente

Mit der Einführung des Mindestlohns hat die SPD in der aktuellen Regierung einen Meilenstein gesetzt. Gute Arbeit muss fair bezahlt werden. Nun gilt es, die Rente entschieden zu reformieren.

Wir brauchen eine Stabilisierung der Rente! Bei der Sicherung des Rentenniveaus geht es längst nicht mehr um die bloße Bekämpfung der Altersarmut, sondern vielmehr darum, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen muss.

Das Absinken des Rentenniveaus muss 2020 gestoppt werden. Kein junger Mensch wird mehr als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen wollen, wenn am Ende nur noch knapp 40 Prozent Rentenniveau stehen. Wer lange arbeitet, muss auch im Alter gut leben können! Das gilt für Beamte, Angestellte und Arbeiter gleichermaßen. Perspektivisch streben wir eine „Bürgerrente“ an. 

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Dieses Thema möchten wir weiter fassen und mit Blick auf Telemedizin und digitale Technik neue Ideen entwerfen und umsetzen. Unter dem Motto „Aufsuchende sozialmedizinische Betreuung“ kommt nicht der Patient zur ärztlichen Versorgung, sondern die ärztliche Versorgung zum Patienten. Die neue Bundesregierung muss für ein präventives mobiles Betreuungsangebot sorgen, das sozialmedizinische Akutversorgung bietet.

Reform des Gesundheitssystems

Wir wollen eine gute medizinische Versorgung und Pflege für alle Bürgerinnen und Bürger. Die neue Bundesregierung muss daher ein wichtiges Ziel vor Augen haben:

Es braucht eine Reform des Gesundheitssystems mit einer soliden Finanzierung! Dies gelingt mit der Einführung einer Bürgerversicherung als Krankenversicherung für jedermann. Diese muss für Selbstständige, Beamte, Angestellte und Arbeiter solidarisch gestaltet und für Gut- und Geringverdiener gerecht gestaffelt werden. Auch Arbeitgeber müssen ihren Anteil daran leisten. Nur so wird es gelingen, die diesbezügliche Zweiklassengesellschaft abzuschaffen.

Die Stellung der Pflegeberufe muss eine höhere Anerkennung erfahren und besser entlohnt werden.

Innere Sicherheit stärken

Eines der zentralen Bedürfnisse der Menschen ist die Sicherheit: Neben der sozialen Sicherheit, beispielsweise mit verlässlicher Rente, guter Gesundheitsversorgung oder soliden Finanzen, wollen sich die Menschen auch in einem Gefühl der Inneren Sicherheit im klassischen Sinne wiegen
können. Unser Land braucht in jeder Hinsicht gut ausgestattete Sicherheitskräfte
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Das gilt nicht bloß mit Blick auf Terrorismus sondern auch den konsequenten Kampf und die klare Haltung gegen Radikale und Populisten, die unsere Demokratie infrage stellen. Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, und zwar für alle. Sie sind Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Daher wollen wir einen starken solidarischen Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger durchsetzt.

Aus diesem Grund haben wir die Einrichtung des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizeiakademie in Diez, die in diesem Jahr ihren Betrieb aufnimmt, begrüßt und fordern bereits heute den dauerhaften Verbleib einer Einrichtung der Bundespolizei in Diez. Weiterhin fordern wir auch den langfristigen Erhalt der noch existierenden Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Diez bzw. entsprechender Arbeitsplätze des Bundes in der Region. Gleiches gilt für den Erhalt eines starken Bundeswehrstandortes am Schloss Oranienstein in Diez und in der Alsberg-Kaserne in Rennerod:

Die künftige Bundesregierung muss diese Einrichtungen erhalten! Die Bundeswehr und die Bundespolizei vermitteln nicht nur ein Gefühl der Sicherheit, sondern sind zudem große Arbeitgeber und stärken die Region. Nicht zuletzt profitiert von diesen Einrichtungen auch die heimische Wirtschaft.

Ausbau des schnellen Internets

Mobilität und gute Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe sowie für wirtschaftliches Wachstum. Hierzu gehört neben der klassischen auch die digitale Infrastruktur.

Im Rhein-Lahn-Kreis wird bis Ende des Jahres 2017 bereits massiv in den Breitbandausbau investiert. Der Westerwaldkreis bereitet gerade die Voraussetzungen für die Breitbandförderung durch Bund und Land vor.

Die Investitionen in flächendeckendes und schnelles Internet müssen in beiden Kreisen verstetigt werden. Gerade die Bandbreiten werden sich aber weiterentwickeln. Hier muss der Bund den Städten und Gemeinden auch künftig unter die Arme greifen, damit man nicht der aktuellen Entwicklung hinterher hinkt. Aber auch die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land muss überwunden werden.

Arbeit 4.0-Regeln

Unter der Überschrift „Arbeit 4.0“ kommen die Arbeitsplätze zu den Menschen, nicht umgekehrt. Dafür bedarf es klarer Regeln und klarer Absicherung sowie Unterstützung bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen.

Bahnhöfe modernisieren – Mobilität gewährleisten

Die Bahnhöfe sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. Sie gilt es, überall einladend zu gestalten, zu sanieren und durchgängige Barrierefreiheit zu gewährleisten. Dafür haben wir uns in den letzten vier Jahren eingesetzt und werden das auch weiter tun. Auch die digitale Vernetzung eines modernen ÖPNV muss vorangebracht werden, um beispielsweise an jeder Bushaltestelle und jedem Bahnsteig mittels Display aktuelle Fahrgast-Informationen anzubieten. In Regionen mit Ergänzungsbedarf zum ÖPNV muss der Bund im Rahmen seiner Daseinsvorsorge Mittel für die Finanzierung von Rufsystemen bereitstellen.

Mobilfunkempfang überall

Auch die Verbesserung der Mobilfunk-Versorgung bzw. des mobilen Internets im ländlichen Raum muss weiter vorangebracht werden: Die künftige Bundesregierung muss den Ausbau des Mobilfunks
und des mobilen Internets im ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt machen. Ohne Fördermittel und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen können Städte, Gemeinden und Landkreise hieran nicht viel ändern. Sie brauchen den Bund als Partner. Daher ist die regionale Daseinsvorsorge als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Zügiger Ausbau der Bundesstraßen

Mit dem Bundesverkehrswegeplan wurde in der ablaufenden Legislaturperiode der Grundstein für ein verbessertes Bundesstraßennetz in unserer Heimat gelegt. Der Ausbau der B54 in Diez, die sogenannte Tunnellösung, hat begonnen und wird für eine massive Entlastung der Stadt und ihrer Bevölkerung sorgen. In der neuen Wahlperiode muss der Bau der Umgehung B54 Rennerod begonnen werden.
Darüber hinaus sind die Planungen der Umgehungen B54 Flacht/Niederneisen, B255 Rothenbach/ Langenhahn und B414 Kirburg und Nister-Möhrendorf zu beginnen und zügig voranzutreiben.

Erhalt der Lahn als schiffbare Bundeswasserstraße

Die gestoppten Abstufungspläne des Bundes zur Lahn dürfen nicht wieder aus der Schublade genommen werden. Ein Rückzug des Bundes aus der Trägerschaft hätte nicht nur gravierende Folgen für den Unterhalt der Schleusen und Wehre und damit die Schiffbarkeit des Flusses,
sondern auch für den Hochwasserschutz, den Tourismus und die sonstige Wirtschaft im Lahntal, in dem viele Arbeitsplätze von der Existenz des Flusses als Bundeswasserstraße abhängen.

Dies sollte in Einklang mit dem neuen Programm „Blaues Band“ – „Lebendige Lahn“ erfolgen, das für die Renaturierung von Bundeswasserstraßen mit dem Ziel eingerichtet worden ist, den naturnahen Lebensraum der Lahn in Einklang mit den Interessen der betroffenen Bevölkerung sowie weiteren Nutzerinnen und Nutzern wiederherzustellen.

Ein ergebnisoffener und interaktiver Arbeitsprozess im Dialog mit den zuständigen Behörden und Vertreterinnen und Vertretern verschiedene Interessengruppen sowie anderen Beteiligten soll noch in diesem Jahr beginnen.

Hochschule der Bundesbank im Westerwald halten und stärken

Die Deutsche Bundesbank unterhält im Schloss Hachenburg ihre Hochschule.

Wir werden auch in Zukunft der Garant dafür sein, dass diese Einrichtung am Standort Hachenburg bleibt und gestärkt wird.

Nationales Naturerbe Stegskopf umsetzen

Durch die Übertragung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist im Dreiländereck zu NRW und Hessen ein landschaftliches Juwel gesichert worden.

Die zukünftige Bundesregierung darf es dabei nicht belassen, sondern ist aufgefordert, diesen Prozess positiv zu begleiten. Es ist sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Umweltjuwel erleben und erwandern können.

Unterstützung der Bundesgartenschau 2031

Wir gehen fest davon aus, dass nach der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine BUGA im Mittelrheintal im kommenden Jahr auch eine erfolgreiche Bewerbung und damit der Zuschlag für die Region für das Jahr 2031 erfolgt.

Wir wollen die BUGA 2031 im Mittelrheintal! Wir fordern hierfür und auf dem weiteren Weg bis zur Durchführung dieser „Infrastrukturmaßnahme“ auch die Unterstützung der Bundesebene!

Fortentwicklung des Wohnbaus

Wir fordern die Einsetzung bzw. Weiterentwicklung eines Sozialen Wohnbaukonzeptes zur stärkeren Unterstützung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbauunternehmen, denn aktuelle Konzepte sind nicht zielführend. Zudem fordern wir den Ausbau und die Weiterentwicklung der
Städtebauförderung, damit auch weiterhin Städte im Rhein-Lahn-Kreis und im Westerwaldkreis davon profitieren können.

Es bedarf zudem eines Bundesprogramms zur Förderung junger Familien, die Immobilien im ländlichen Raum erwerben möchten.

Förderung der Bildung

Ein Bundesprogramm für die bessere Förderung von Kindertagesstätten und Grundschulen ist notwendig. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der U 3 - Betreuung. Hierzu gehört auch der Einsatz von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen angelehnt an das Bildungs- und Teilhabepaket. Wir brauchen in den Schulen ein Pflichtfach „Neue Medien“ und weitere Fortbildungsangebote, die die medienkompetenz besonders der Kinder und Jugendlichen verbessern.

Das Projekt Juwel, das jungen Menschen aus dem südlichen Westerwald und Rhein-Lahn-Kreis eine bessere Chance zur beruflichen und sozialen Integration gibt, muss erhalten und in der gesamten Heimatregion ausgebaut werden.

Verbesserung der kommunalen Finanzen

Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren u. a. durch Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz, durch den Kommunalen Entschuldungsfonds und durch gezielte Projektangebote erste wichtige Schritte zur Stärkung der besonders belasteten Kommunen unternommen.

Auch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, den Kommunen noch weitere Mittel des Bundes zur Verfügung zu stellen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden weiter zu stärken und zukünftig nur Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, wenn auch entsprechende
Finanzmittel mit übertragen werden!

Stärkung des Ehrenamts

Bürgerschaftliches Engagement ist in vielen Bereichen eine tragende Säule für unsere Gesellschaft. Die Ehrenamtlichen bilden zudem eine bedeutende Grundlage für den Zusammenhalt in unserem Land. Das freiwillige Engagement aller Menschen muss entsprechende Würdigung erfahren.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, weitere steuerliche Verbesserungen anzubieten und positive Anreize bei der späteren Berechnung der Rente zu schaffen!

Termine heute

11.12.2017 - 15.12.2017
Sitzungswoche Berlin

Bürgerservice

Termine der nächsten Sprechstunden von Gabi Weber in ihren Wahlkreisbüros:

Hachenburg: 07.12.2017 14-16 Uhr
Wirges:            15.02.2018 16-18 Uhr
Nasssau:         11.01.2018 15-17 Uhr

Die Büros im Wahlkreis und in Berlin stehen Ihnen darüber hinaus selbstverständlich für eine Terminvereinbarung bzw. für Ihr Anliegen jederzeit zur Verfügung. Mit einem Klick finden Sie die Kontakte: Wahlkreisbüros Hauptstadtbüro

Gabi auf Twitter

Sicherheitspolitik aktuell

An dieser Stelle veröffentliche ich interessante Beiträge, die zum Weiterdenken animieren sollen:

Positionspapier der SPD AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Cybersicherheitspolitik entwickeln

Entwicklungspolitik aktuell

Entwicklung? Ja, aber sicher! Entwicklungspolitik und Sicherheit vernetzt denken
Namensbeitrag von Gabi Weber im "International Development Blog" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)

Engagiert für Frieden Epaper E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit 03/04 2017
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert und von ENGAGEMENT GLOBAL herausgegeben.

Beschäftigungsoffensive Nahost "Cash for Work
des Bundesministeriums für Wirtschftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mehr Entwicklungspolitik aktuell hier!

 

Gabi-TV

21.11.2017 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"

18.05.2017 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
 

Ein Jahr in den USA leben

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags und des US Kongresses ermöglicht es jungen Menschen das jeweils andere Land zu entdecken. Informieren Sie sich hier: