Änderung des Grundgesetztes - Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens

Veröffentlicht am 02.06.2017 in Pressemitteilung

Zu ihrem Abstimmungsverhalten in Sachen Grundgesetzänderung und Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nimmt Gabi Weber, Abgeordnete des Wahlkreises Montabaur, wie folgt Stellung: 

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben sich durchaus eingehend mit dem anstehenden Grundgesetzänderungsvorhaben befasst, dass von der Union mit anderen sinnvollen Projekten, wie etwa dem längeren Unterhaltsvorschuss und mehr Geld für die Kommunen, in einem Paket verknüpft wurde.

Ich finde, dass da Dinge miteinander verknüpft wurden, die nichts miteinander zu tun haben. Und auch wenn ich den längeren Unterhaltsvorschuss und die Entlastung der Kommunen durch Bundesgeld befürworte, so wiegen für mich die Risiken der damit verknüpften Grundgesetzänderungen im Bereich unserer Infrastruktur so schwer, dass ich mich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen habe, das gesamte Gesetzespaket im Bundestag abzulehnen.

 
 

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