Afrika-Politik der SPD: Gastbeitrag für den Afrikaverein der deutschen Wirtschaft e.V.

Veröffentlicht am 15.09.2017 in Aktuell

Die SPD tritt für eine progressive, solidarische und menschenrechtsbasierte Afrikapolitik ein. Den Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bilden internationale Verträge und Systeme wie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen. Anstelle einer reinen Investitions- und Wachstumsagenda fordern wir eine sozial-ökologische Transformation afrikanischer und! europäischer Gesellschaften. Im Mittelpunkt stehen Gerechtigkeit, Frieden, Nachhaltigkeit, Solidarität, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Förderung demokratischer Teilhabe.

Um die Entwicklungsziele mit Afrika gemeinsam zu erreichen, ist es notwendig, jene Akteure, die sich für funktionierende demokratische Systeme und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in ihren Ländern und Regionen einsetzen, zu stärken. Frauen sind hier als Entwicklungsmotoren und Friedensakteurinnen immer mit einzubeziehen. Das 
Vorgehen der G20-Nationen in ausgewählten Ländern Afrikas, Arbeit und Wachstum schaffen zu wollen, um damit auch Migration nach Europa zu verhindern, ist kritisch zu sehen, da es sich bei den ausgewählten Ländern eben nicht um diejenigen handelt, von denen große Risiken für Frieden, Entwicklung und damit auch erzwungene Migration ausgehen. Die Least Developed Countries werden beim „Compact with Africa“ leider nicht in den Fokus genommen. 

Für uns ist es wichtig, existierenden Programmen unserer afrikanischen Partner (etwa der Agenda 2063) mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das aktuell passiert. Kohärente und abgestimmte Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften sind für uns der bevorzugte Weg statt immer neuer bilateraler Abkommen. Private Investoren können viel in und für Afrika tun, aber sie ersetzen nicht die Rolle der jeweiligen öffentlichen Strukturen in den Staaten. Investitionen in soziale Sicherungsnetze und sozialpolitische Instrumente dürfen nicht
vernachlässigt werden. Ohne (soziale) Sicherheit gibt es keine langfristig tragfähige Entwicklung. Unsere afrikapolitische Zielsetzung ist – einhergehend mit den Zielsetzungen der Afrikanischen Union – die Unterstützung nachhaltiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse in Afrika. Es müssen gerade lokale Industrien und Wertschöpfungsketten geschaffen und unterstützt werden.

Wirtschaftliches Engagement in Afrika verlangt eine hohe Risikobereitschaft, Geduld und gute Vernetzung. Für die Unterstützung deutschen wirtschaftlichen Engagements in Afrika ist es daher maßgeblich, notwendige Beratungsangebote zu schaffen. Unterstützung von Investitionen durch staatliche Risikoabsicherung muss verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden. Risikoabsicherungshilfen müssen an die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards gekoppelt sein.

Wir setzen uns für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und damit zur verbindlichen Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehenden ILO-Vereinbarungen, Sozial- und Umweltstandards in unseren Beziehungen mit Afrika ein und erwarten von privaten Inverstoren, dass sie ihre Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit diesen Normen gestalten. Ebenso ist für uns der Aufbau funktionierender Steuersysteme in den Partnerländern in Afrika von Bedeutung, damit die Länder auch gute öffentliche Dienstleistungen bereitstellen können. Die Erschwerung von Steuerflucht und Gewinnverlagerung sowie der Kampf gegen Korruption gehören ebenfalls dazu, um die öffentlichen Systeme in Afrika zu stärken.

 
 

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