Aus der Nassauischen Neuesten Presse: Große Projekte als „Aufbruch für die Region“

Veröffentlicht am 06.06.2013 in Veranstaltungen

Rudolf Scharping in Diez - da wurden alten Zeiten lebendig. Beim SPD-Forum ging es daher auch um alte Probleme und einen Blick in die Zukunft.

Fast ist es so, als würden sie die Zeit gern noch einmal zurückdrehen. Sich an der Vergangenheit orientieren, um Gegenwart zu bestehen und Zukunft zu gestalten. Es bedarf nicht vieler Worte, um zu verstehen, was der Landtagsabgeordnete dem Begriff „Aufbruch“ zuzuordnen gedenkt: Grafenschloss, Stadtkaserne, Innenstadt, Lahnanlagen, Generationenpark . . .
Volle zwei Jahrzehnte hat Frank Puchtler beim SPD-Forum im Sitzungssaal der Helios-Klinik in die Geschichte geschaut, um das Wort vom „Aufbruch für die Region“ näher zu definieren. Seit mit dem ehemaligen Lahnsteiner Rudolf Scharping und später mit Karl Peter Bruch aus Nastätten zwei Männer aus dem Landkreis als Ministerpräsident und Innenminister die Geschicke des Landes an vorderster Position mitgestalteten, sei die „Region stärker ins Blickfeld gerückt“, heißt es vor rund 100 meist parteinahen Zuhörern. (Text: Burkhard Westerweg)

„Mit dieser Zeit verbinden sich viele Projekte“, sagt der Abgeordnete - und darf getrost Erfolge meinen.

Um „Zukunft gemeinsam gestalten“ und „Engagement für unsere Heimat“, die Themen des Abends, mit Inhalt zu füllen, gibt der Kreisvorsitzende Bundestagskandidatin Gabi Weber gleich drei gewichtige Bausteine mit auf den politischen Weg: den Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße, den Tunnel als Abschluss der innerstädtischen Verkehrsführung und die sinnvolle Nutzung der 30 Hektar großen Freiherr-vom-Stein-Kaserne (für Planungen hat der Landkreis gerade 25 000 Euro in den Wirtschaftsplan eingestellt).

Nicht Puchtler allein sieht die Vergangenheit als verlässliches Fundament für die Zukunft an, auch Michael Schnatz. Bevor Rudolf Scharping auf gleicher Wellenlänge wesentliche Merkmale des politischen Handelns offenbart, stellt der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde enge zeitliche Zusammenhänge her. „Was wir heute tun, beeinflusst die Zukunft“, bringt der Kommunalpolitiker zum Ausdruck, dass es wieder „Menschen mit Visionen“ braucht, die die „Realität nicht aus dem Blick verlieren“. Heute verantwortlich für das Morgen arbeiten, um Antworten auf künftige Fragen geben zu können, nennt das der Stellvertreter des Bürgermeisters.

Es ist der frühere Bundesvorsitzende, der dazu die - ganz individuell eingefärbten - Regeln liefert: Wissen, und nie vergessen, wo du herkommst, auf welchem Boden du stehst; wissen, welche Ziele du hast, die auch gegen Widerstand durchzuhalten und trotz Interessenausgleichs nicht zu verraten sind; langfristig denken und wissen, auf welche Partner Verlass ist. Politik, so der frühere Verteidigungsminister, sei etwas Ganzheitliches, das neben Wirtschaft und Soziales auch die Bereiche Umwelt und Kultur einbeziehe.

Soziale Ausgewogenheit

Nach einem Streifzug durch die Weichenstellungen in den Bereichen Bildung, Lehrerversorgung, Ausbau von Kindergartenplätzen und Chancengleichheit - sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für kleine und mittlere Betriebe („jeder Arbeitsplatz und jedes Unternehmen verdient die gleiche Aufmerksamkeit“) - hält Gabi Weber ihr Plädoyer für soziale Ausgewogenheit. Weg mit der Leiharbeit und befristeten Verträgen und hin zu gesetzlichem Mindestlohn und würdigem Umgang mit menschlicher Arbeit, fordert die Gewerkschafterin. Jungen Familien müsse eine verlässliche Perspektive gegeben werden, der Mensch von seiner Arbeit wieder leben können, unterbricht Applaus den Hinweis auf die einzuziehende Schamgrenze. Und natürlich: eine verlässliche Alterssicherung mit Anspruch nach 45 Arbeitsjahren und nicht weiter abgesenktem Niveau. Die Rente mit 67 möchte sie aussetzen, bis ältere Arbeitnehmer die notwendigen Stellen haben.

Bildung, die Kinder ganz in den Blick nehmen, versteht die Kandidatin, die Betreuungsgeld als falsches Signal ansieht, als gesellschaftliche Aufgabe (was ebenfalls mit Beifall quittiert wird). Der Tatsache, dass immer mehr private Schulen entstehen und in der Bildung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft droht, stellt Gabi Weber die Forderung nach gut finanzierter öffentlicher Bildung mit kleinen Klassen entgegen. Dem Einwand von Dekan Christian Dolke, die Konkurrenz sollte nicht abgewürgt werden, staatliche Schulen hätten sich dem Wettbewerb zu stellen, entgegnet Scharping mit dem Hinweis auf faire Regeln und gleiche Bedingungen.

Für die Infrastruktur zu Wasser und zu Lande will sich die Bundestagskandidatin gerne einsetzen. Um die in Rheinland-Pfalz gelungene Konversion fortzusetzen, müsse koordiniert Geld in die Hand genommen werden. Und was die Lahn angeht, da könne sich der Bund nicht einfach freimachen von der Verantwortung. Das schaffe Probleme an anderer Stelle.

 
 

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