Aus der "Westerwälder Zeitung: Ein Nein sollte künftig auch wirklich Nein bedeuten

Veröffentlicht am 17.05.2016 in Aktuell

Bundestagsabgeordnete Gabi Weber besuchte anlässlich der laufenden Diskussion den Frauennotruf Westerburg

Anlässlich der Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zum Paragraf 177 des Strafgesetzbuches, des sogenannten Vergewaltigungsparagrafen, besuchte Bundestagsabgeordnete Gabi Weber den Frauennotruf Westerburg und informierte sich bei den Mitarbeiterinnen über deren Einschätzung und Erfahrungen. Nach einhelliger Meinung der Mitarbeiterinnen aus den verschiedenen Abteilungen des Vereins „Frauen gegen Gewalt“ reicht der nun vorliegende Referentenentwurf zur Reform des Paragrafen nicht aus, um die bestehenden Schutzlücken zu schließen und ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen, in dem ein Nein wirklich Nein bedeutet.

„Nach geltendem deutschem Recht ist es keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Es bleibt bislang eine zentrale Frage, ob die Betroffene sich deutlich körperlich zur Wehr gesetzt hat, es weitere Möglichkeiten der Abwehr gegeben hätte und die Situation als wirklich schutzlos eingeschätzt wird“, berichten die Mitarbeiterinnen aus vielen Beratungsgesprächen. „Die körperliche Gegenwehr ist das eigentliche Maß, nicht das fehlende Einverständnis. Rechtsgüter sind in Deutschland grundsätzlich geschützt, so wie etwa das Eigentum. Ich muss es nicht wehrhaft verteidigen, damit es mir nicht weggenommen wird. Anders ist es bei der sexuellen Selbstbestimmung. Hier muss deutliche Gegenwehr gezeigt werden, damit mein Nein geschützt wird.“

Gerade auch in dieser Einschätzung ändere der vorliegende Referentenentwurf nichts und er verfehle den Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Strafrecht, das nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen ausdrücklich unterbindet, ohne die rechtliche Auslegung „im Zweifel für den Angeklagten“ zu verändern. Nicht jede Frau sei bei einem übergriffigen Verhalten in der Lage, sich zur Wehr zu setzen – sei es aus Scham, Ohnmacht, Gewöhnung an ein Klima der Gewalt oder Rücksicht auf die Kinder. Dies bestätigte Gabi Weber aus ihren Erfahrungen.

„Es wird nicht mit einer Anzeigenflut zu rechnen sein“, äußerte sich Margit Schnorr, Leiterin des Frauennotrufs. „Ähnlich wie 1997, als Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Ebenso wird die Falschbeschuldigung weiterhin statistisch in den untersten Rängen liegen. Aber das Signal, meine Selbstbestimmung und Würde auch ohne massive Gegenwehr zu behalten, wäre der richtige Weg. Gerade die körperliche Gegenwehr wird vielen Mädchen und jungen Frauen im Laufe der Sozialisation abtrainiert und eher angepasstes Verhalten gefördert.“

„Es wird Zeit, dass der Referentenentwurf eine intensive Überarbeitung erfährt“, fasste Gabi Weber das Gespräch zusammen. Dafür möchte sie sich in der weiteren Diskussion im Bundestag einsetzen.

 
 

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