Gabi Weber: Gute Arbeit - weltweit!

Veröffentlicht am 09.10.2014 in Bundespolitik

Am heutigen Donnerstag hielt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber ihre mittlerweile sechste Rede im Deutschen Bundestag in Berlin, dennoch war es eine Premiere: Es war die erste Rede in ihrem Politikfeld "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung":

Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1911 forderte die New Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman in einer Rede für viele Arbeitnehmerinnen: Brot  und Rosen! Brot steht dabei für gerechte Löhne und Rosen sind ein Sinnbild für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Am 07. Oktober haben wir den Welttag für menschenwürdige Arbeit begangen. Dass dieser Tag weltweit gefeiert werden soll, unterstreicht, dass gute Arbeit kein Thema ist, welches wir nur im nationalen Kontext betrachten dürfen. Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir Sozialdemokraten dieses Themenfeld in Deutschland schon seit langem in der öffentlichen Diskussion präsent gehalten. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist diesbezüglich ein längst überfälliger Meilenstein.

Wir haben aber nicht nur die nationale, sondern auch internationale Situation im Blick. Eine globalisierte Wirtschaft betrifft nicht nur den Handel und die Finanzströme, sondern hat eben auch, und wie ich finde zuerst, eine soziale Dimension. Diese rücken wir mit dem vorliegenden Antrag in den Fokus unserer Bemühungen, um eine weltweit gerechtere Wirtschaftsordnung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es wurde bereits auf einzelne Aspekte des Antrages eingegangen. Mir liegt als Gewerkschafterin die verbindliche internationale Verankerung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten besonders am Herzen. Unser Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass in Handelsabkommen verbindliche, international anerkannte Sozial- und Umweltstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen aufgenommen und vorhandene Schutzstandards nicht abgeschwächt werden. Zu den Kernarbeitsnormen gehören zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit und der Schutz des Vereinigungsrechtes sowie das Verbot der Kinderarbeit.

Weitere Forderungen unseres Antrages sind:

  • die Einhaltung und nationale Umsetzung der ILO- und anderer international vereinbarter UN-Konventionen in globalen Produktions- und Lieferketten,
  • eine möglichst breite Übernahme der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,
  • und dass das Streikrecht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion bei der ILO weiterhin als Bestandteil der Vereinigungsfreiheit anerkannt wird.

Gute Arbeit bedeutet aber nicht nur, sich für eine Verbesserung der sozialen Situation von arbeitenden Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern einzusetzen. Es geht bei der weltweiten Durchsetzung guter Arbeit eben auch darum, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Einzelne Arbeitgeber setzen das Druckmittel der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Arbeitnehmerseite ein. Durch eine weltweite Durchsetzung der geforderten Regeln ließe sich dieses Druckmittel aber deutlich schwächen.

Gerade Frauen sind weltweit in besonderen Maße von unwürdigen Arbeitsbedingungen betroffen. Denken wir hier nur an die vielen Toten beim Unglück im Rana Plaza in Bangladesch. Aus der Entwicklungszusammenarbeit wissen wir, dass es gerade die Frauen sind, die, bei entsprechender Unterstützung, wesentlich zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer Familien und des sozialen Umfeldes beitragen. Hier bedarf es verstärkter Anstrengungen bei der Bildung von Frauen, aber eben auch der Stärkung ihrer Rolle als Arbeitnehmerinnen. Dafür kämpfen wir!

Global einheitliche Spielregeln helfen aber auch den sozial und ökologisch verantwortlich handelnden Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Diese sind ohne diese für alle geltenden Regeln oft gegenüber dem Teil ihrer Konkurrenz benachteiligt, der seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Mensch und Natur zu stärken sucht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass gute Arbeit weltweit keine Floskel bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass Wettbewerb durch Qualität und Innovation unsere Wirtschaft lebendig und stark hält. Das sollte uns allen wichtig sein.

Ein Unterbietungswettbewerb bei sozialen und umweltrechtlichen Standards bedeutet hingegen keine Wertschöpfung für alle, sondern nur eine Profitmaximierung für wenige. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

 

 
 

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