Keine Automatisierung der Kriegsführung

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Bundespolitik

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.

„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr.

Diese würde sowohl die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen, als auch für den Einsatz militärischer Gewalt insgesamt senken. Daher darf sich der Einsatz von LAWS nicht zur Standardlösung in internationalen Konflikten entwickeln. Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ist der Einsatz offensiver militärischer Gewalt strikt abzulehnen.

Wir sind besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen wird. Wenn tödliche autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig. Das Verbot von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, muss weiter vorangetrieben und verbreitet werden, anknüpfend an die ähnlich gerichteten Beschlüsse des EU-Parlaments und des belgischen Parlaments im vergangenen Jahr.“

Positionspapier der Arbeitsgruppen: Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Abgeordneten:Thomas Hitschler, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher und Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

 
 

Bürgerservice

Die nächste Sprechstunden von Gabi Weber in ihren Wahlkreisbüros:

Hachenburg:  22. August 2019, 15:00 Uhr
Wirges:             19. September 2019, 16:00 Uhr
Nassau:            28. Oktober 2019 15:00 Uhr

Die Büros im Wahlkreis und in Berlin stehen Ihnen darüber hinaus selbstverständlich für eine indiividuelle Terminvereinbarung bzw. für Ihr Anliegen jederzeit zur Verfügung. Mit einem Klick finden Sie die Kontakte: Wahlkreisbüros Hauptstadtbüro19

Gabi auf Twitter

Sicherheitspolitik aktuell

An dieser Stelle veröffentliche ich interessante Beiträge, die zum Weiterdenken animieren sollen:

Positionspapiere der SPD AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Für ein Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme
Cybersicherheitspolitik entwickeln

Entwicklungspolitik aktuell

Entwicklung? Ja, aber sicher! Entwicklungspolitik und Sicherheit vernetzt denken
Namensbeitrag von Gabi Weber im "International Development Blog" des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)

Engagiert für Frieden Epaper E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit 03/04 2017
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert und von ENGAGEMENT GLOBAL herausgegeben.

Beschäftigungsoffensive Nahost "Cash for Work
des Bundesministeriums für Wirtschftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mehr Entwicklungspolitik aktuell hier!

 

Gabi-TV

06.06.2019 "Gute-Truppe-Gesetz

21.03.2019 Verlängerung Bundeswehrmission in Dafur

Ein Jahr in den USA leben

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags und des US Kongresses ermöglicht es jungen Menschen das jeweils andere Land zu entdecken. Informieren Sie sich hier: