Neujahrsempfang 2013: Gabi Weber in Ransbach-Baumbach

Veröffentlicht am 18.02.2013 in Veranstaltungen

Der SPD-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach hatte zum Neujahrsempfang in die Stadthalle Ransbach-Baumbach eingeladen.
Vorsitzender Peter Striege konnte neben den zahlreichen Gästen den Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium, die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Bundestagskandidatin Gabi Weber begrüßen.

Striege nahm den Neujahrempfang zum Anlass, dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck für dessen langjährige Regierungstätigkeit zu danken, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass das Land Rheinland-Pfalz nun auch eine sozialdemokratische Tradition besitze. Er gehe davon aus, dass dieser erfolgreiche Weg mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgesetzt werde.

Vorsitzender Striege wies darauf hin, dass die Sozialdemokratie am 23. Mai 2013 auf 150 Jahre Parteigeschichte zurückblicken könne. Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro machte deutlich, dass ein gerechtes Steuersystem unerlässlich sei, eine konsequente Aufsicht der Finanzmärkte eingeführt werden müsse und die Steuerflucht ins Ausland nicht hingenommen werden könne. Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben die SPD-Länder abgelehnt, weil dieses Abkommen nicht dem entsprochen hätte, was der Normalbürger unter Steuergerechtigkeit verstehe. Eine Neuverhandlung ist unerlässlich.

Die Bundestagskandidatin Gabi Weber dankte der SPD Ransbach-Baumbach für die Einladung. Sie werde sich, wenn der Wähler so entscheide, im Bundestag für faire und gerechte Löhne und die Stärkung der Tarifbindung einsetzen. Vorrangig sei hierbei die Einführung eines Mindestlohnes. Auch werde sie sich einsetzen für eine armutsfeste Solidarrente und bessere Pflege für alle. Die SPD werde, wenn Sie in der Regierungsverantwortung stehe, das Betreuungsgeld abschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für den Ausbau von Ganztagesstätten und Ganztagsschulen einsetzen.