Rede zum Etat 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Veröffentlicht am 05.07.2018 in Bundespolitik

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kollegen und Kolleginnen!

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man genau da Geld kürzt, wo es unbedingt notwendig ist, um Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon sehr viel zu dem absoluten Rekordhaushalt gesagt worden, den das BMZ im Jahr 2018 haben wird. In der Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers betrug die Summe nicht 9,49 Milliarden Euro – das sollte man sich noch einmal vor Augen führen –, sondern 8,7 Milliarden Euro.

Das, was wir jetzt haben, stellt also einen erheblichen Aufwuchs im Vergleich zur ursprünglichen Planung dar. Deshalb sehe ich auch nicht so furchtbar schwarz für das, was im Jahr 2019 kommen wird.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Zahlen stehen doch in der Zeitung!)

Herr Müller, Sie haben sich sehr für das eingesetzt, was nun möglich geworden ist. Vor einem Jahr hätte kein Mensch den nun vorliegenden Haushalt für möglich gehalten. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden Sie, Herr Müller, da unterstützen. Wir sind aber auch sehr zuversichtlich, dass unser eigener Finanzminister die Notwendigkeit einsieht, die ODA-Quote nicht sinken zu lassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss ihm noch einmal der Koalitionsvertrag vorgelesen werden!)

Ich kann das aus folgendem Grund sagen: Der Dauerkämpfer für die ODA-Quote in meiner Fraktion, Sascha Raabe, hat den Finanzminister auf ebendiesen Haushalt angesprochen. Olaf Scholz hat verschmitzt gelächelt. Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir einen weiteren Rekordhaushalt erleben werden.

(Beifall bei der SPD)

Da ich gerade von Rekorden spreche: Lieber Herr Müller, in Ihren Statements zu den Geldern für die Weiterentwicklung Afrikas verweisen Sie zumeist auf die europäische Ebene und fordern dann auch gerne einmal eine Verdoppelung der Mittel. Das ist schön. Wenn Ihnen aber die Sache ernst ist, dann sagen Sie bitte auch, woher die Mittel kommen sollen. Nennen Sie Ross und Reiter! Wir sind derzeit mitten in den Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Ihr Parteifreund und Finanzkommissar Oettinger hat im Gegensatz zu Ihnen klargemacht, woher das zusätzliche Geld kommen soll: aus dem Abbau der übermäßigen Agrarsubventionen der EU.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Oettingers Vorschlag trifft dabei einzig die riesengroßen Agrarfabriken. Da können Sie als Bayer doch durchaus mitziehen.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Über tausend, selbstverständlich!)

Wenn Sie Herrn Oettinger unterstützen, bekommen wir dann vielleicht auch ein Stück aus der Agrarsubventionstorte für die europäische Entwicklungspolitik. Dort wäre das Geld gut aufgehoben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte einmal mit einem Märchen rund um die ODA-Quote aufräumen. Die ODA-Quote beschreibt den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. So viel als Erklärung für diejenigen, die auf den Tribünen sitzen und sich fragen, was eigentlich die ODA-Quote ist. Das ist nun die Übersetzung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber die ODA-Quote ist mehr als die aus dem Entwicklungsministerium heraus finanzierte Entwicklungspolitik. Dazu gehören die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Klimaschutz und Biodiversität des Umweltministeriums.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles wichtige Sachen!)

Fast alle anderen Ministerien haben ebenfalls Anteil an der ODA-Quote. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro, die die Bundesländer zur ODA-Quote beisteuern. Das alles muss man bedenken.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Löwenanteil ist BMZ!)

Man darf nicht nur auf den entsprechenden Titel des Einzelplans 23 schauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die ODA-Quote soll die Verantwortung der am stärksten entwickelten Länder gegenüber dem globalen Süden verdeutlichen. In diesem Zusammenhang muss man auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einbeziehen. Ziel 1 heißt: keine Armut. Ziel 2 heißt: kein Hunger. Diese beiden Ziele sind die ureigensten Aufgaben des BMZ, Herr Müller.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 – Schön, dass Sie jetzt klatschen. – Manchmal habe ich allerdings den Eindruck – damit komme ich auf die Diskussion über Ihren neuen Plan zu sprechen und die Forderung, sich noch einmal mit der Migration zu beschäftigen –, dass bei Ihrem CSU-Schulterschluss mit dem Innenministerium diese grundlegenden Aufgaben in den Hintergrund geraten. Ihre Konzentration auf die Fluchtthematik verstellt den Blick auf diese Kernaufgaben. Es geht nicht nur darum, den Hunger in den Flüchtlingslagern zu bekämpfen, sondern, weit darüber hinauszudenken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU])

Ich möchte noch eines dieser Ziele ansprechen. Ziel 13 beschreibt Maßnahmen zur Bewältigung des Klimaschutzes. Viele haben die Dimension dieses menschengemachten Klimawandels noch überhaupt nicht begriffen, und die Diskussion in diesem Bereich wird insbesondere rechts von mir geführt. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass 2050 bis zu 200 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sein werden.

Das sind dreimal mehr Menschen, als jetzt auf der Flucht sind, wo ein großer Teil vor Bürgerkriegen, vor wirtschaftlicher Not und vor Bildungsnot flüchtet. Ich fürchte, dass noch nicht jeder begriffen hat, dass jeder Euro aus dem BMU, aus dem BMZ oder woher auch immer, der für Klimaschutz aufgewandt wird, positive Ergebnisse hat. Es geht nicht allein darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern es geht darum, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Menschen in den Partnerländern ein friedliches und existenzsicherndes Leben in Würde zu ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

 
 

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