Rund eine Milliarde Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

Veröffentlicht am 09.11.2018 in Pressemitteilung

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel um rund eine Milliarde angehoben. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein und stärken vor dem Hintergrund von zunehmenden Krisen und Katastrophen auf der Welt die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite.

„Dank dem Einsatz der SPD bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 wird die ODA-Quote (Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am BNE) weiter bei 0,51 liegen.

Der Haushaltsausschuss hat zusätzlich 700 Millionen Euro an ODA-Ausgaben für die Haushalte des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) bereitgestellt. Das BMZ wird davon 520 Millionen Euro erhalten, das AA 180 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz hatte bereits im Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 die Mittel für das BMZ um rund 280 Millionen Euro auf insgesamt über 9,7 Milliarden Euro angehoben 

Gemäß des Koalitionsvertrags soll die ODA-Quote nicht sinken. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und dieses Ziel haben wir nun erreicht. Zudem ist es uns gelungen, die Ausgabenplanung für die nächsten Jahre auf ein sicheres Fundament zu stellen, indem alle Sperren für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestrichen wurden.

Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Dazu gehört es auch, Perspektiven für die Menschen in den Partnerländern zu eröffnen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, sind die Mittel für die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft um über 30 Millionen Euro auf rund 178 Millionen Euro gestiegen. Auch für den Entwicklungsinvestitionsfonds der G20-Partnerländer stehen für 2019 100 Millionen Euro im Haushalt des BMZ bereit. Für Ausbildung und Beschäftigung wurden die geplanten Mittel um 30 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht.

Um bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau tatkräftiger sein zu können, wurde die Mittel dafür um 100 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht.“

SPD stärkt Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik

Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden.

„Die Mittel für die privaten Entwicklungsinitiativen haben in den letzten Jahren kaum ausgereicht. Daher haben wir initiiert, dass die finanzielle Ausstattung um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro im Bundeshauhalt 2019 anwachsen. Die drohende Kürzung bei dem für private Vorhaben wichtigen Fördertopf der Sozialstruktur konnten wir abwenden. Gerade in Zeiten der wachsenden Migrationsströme ist es wichtig, die entwicklungspolitische Bildung im Inland zu stärken. Hier haben wir die Mittel deutlich erhöhen können, um knapp 15 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro. Auch haben wir die Mittel für den von vielen jungen Menschen genutzten entwicklungspolitischen Austausch sowie der Freiwilligendienste um vier Millionen Euro auf 47 Millionen Euro erhöht.

Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Daher ist die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl gewaltsamer Auseinandersetzungen weltweit, sehr wichtig. Hier haben wir uns erfolgreich für eine Mittelanhebung um zehn Millionen Euro auf 55 Millionen Euro eingesetzt.“

SPD verdoppelt die Mittel für UN-Entwicklungsorganisationen

Nach Jahren der Stagnation ist es gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden.

„Die UN-Organisationen und UN-Fonds sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklungspolitik und leisten große Dienste in den Entwicklungsländern. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den finalen Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2019 massive Erhöhungen im Umfang von 70 Millionen Euro für die UN-Institutionen durchgesetzt. So wird der Deutsche Beitrag zum UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) von 40 auf 60 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) wird von 50 auf 60 Millionen Euro angehoben.

Das globale Bevölkerungswachstum wird in Zukunft am stärksten in Subsahara-Afrika stattfinden. Dort wird sich die Bevölkerung bis 2050 auf 2,2 Milliarden verdoppeln. Dies wird gravierende Auswirkung auf die Lebensumstände der Menschen in dieser Region haben. Bildung und eine aufgeklärte, freiwillige Familienplanung sind wirkungsvolle Maßnahmen, um diesen Trend einzudämmen.

Daher sind auf SPD-Initiative die Finanzmittel für das Bildungsprogramm der UN, Global Partnerchip for Education (GPE), im Haushalt 2019 auf 37 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt worden. Die Programme für Familienplanung und Bevölkerung erfuhren ebenfalls eine deutliche Aufstockung – der Beitrag für die Gleichstellung der Geschlechter (UN Women) stiegt auf acht Millionen Euro, der Bevölkerungsfonds (UNFPA) auf 33 Millionen Euro und der Beitrag zur Familienplanungsföderation (IPPF) auf 12 Millionen Euro.

Bei der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts konnte der Haushaltsausschuss auch ein deutliches Signal im Kampf gegen Polio setzen. Insgesamt sechs Millionen Euro sollen in 2019 zusätzlich in die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) fließen. Im Kampf gegen Infektionskrankheiten wird der Globale Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit weiteren 40 Millionen Euro unterstützt.“

 
 

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