10.12.2020 in Aktuell

Bundeshaushalt 2021 - Rede Gabi Weber zum Einzelplan 23

 

Gabi Weber, SPD-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spricht für ihre Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Bundeshaushalt 2021 in der Bundestagssitzung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Bereits mit den Nachtragshaushalten für 2020 haben wir bewiesen, dass wir in dieser Krise solidarisch denken, sei es bei den Anpassungen des Kurzarbeitergel-des, bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige, sei es bei Hilfen innerhalb der EU oder bei der internationalen Unterstützung im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich. Die Koalition geht diesen Weg auch mit dem Haushalt 2021 trotz großer fiskalischer Herausforderungen weiter, um die Krise nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in anderen Weltregionen zu überwinden.

(Beifall bei der SPD)

Diese wurden von der Pandemie und ihren mannigfaltigen Folgen oft noch wesentlich härter getroffen – menschlich, sozial und wirtschaftlich. Mit 12,4 Milliarden Euro legen wir erneut einen Rekordetat für das Bundes-ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor; viele haben es schon gesagt. Das machen wir jetzt seit sechs Jahren so, und das ist gold-richtig.

(Beifall bei der SPD)

 

20.11.2020 in Aktionen

Weber/Hering (SPD): Unser Wald bekommt Hilfe

 

Konjunkturpaket für Waldbesitzer entlasten die kommunalen Forsthaushalte und private Forstbetriebe

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, um die Auszahlung des neuen Waldprogramms für Maßnahmen in unseren heimischen Wäldern in Höhe von 500 Millionen Euro zügig zu ermöglichen. Diese Hilfen werden in den deutschen Wäldern, die stark unter den vergangenen Trockenjahren, Unwettern und Schädlingsbefall leiden, dringend benötigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kommentiert diese Entscheidung:  "Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz im Parlament mit breiter Mehrheit fast aller Fraktionen auf den Weg bringen konnten und damit den Wäldern vor Ort schnelle Hilfe zukommen lassen können. Wichtig ist es mir für die Förderrichtlinie zudem, dass die Voraussetzung für die Waldprämie die nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung ist und dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme bessergestellt werden."

Die schnelle Abwicklung der finanziellen Zuwendungen übernimmt hierbei die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, ein Verein, der als Projektträger fungiert und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei angewandter Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, unterstützt.

 

18.11.2020 in Aktuell

Gabi Weber: Hintergründe und Ziele des Bevölkerungsschutzgesetzes

 

Der Deutsche Bundestag wird heute über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz abstimmen. Zur Zeit bekommt Gabi Weber tausende Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich sorgen, aber aus denen auch zu entnehmen ist, dass diese Sorgen größtenteils durch bewusst gesteuerte Fehlinformationen ausgelöst werden. Im Folgenden werden die Hintergründe des Gesetzesvorhabens mit dem Ziel erläutert, den Inhalt der Reform besser einzuordnen und Bedenken auszuräumen .

 

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben.

 

 

29.10.2020 in Veranstaltungen

Herzliche Einladung: Das Lieferkettengesetz fairhandeln

 

Menschenrechte und faire Standards in der globalisierten Wirtschaft stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt in Kooperation mit dem DGB Region Koblenz zur Online-Veranstaltung zum geplanten Lieferkettengesetz ein:

Mittwoch, 04. November 2020 - 17:00-18:30 Uhr

Mit:

  • Gabi Weber, MdB, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Dr. Bärbel Kofler, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschaft-, Industrie-, Umweltpolitik im DGB Baden-Württemberg
  • Julia Thimm, Head of Human Rights, Tchibo GmbH, Corporate Responsibility

Nach den Kurzvorträgen können sich alle Teilnehmenden an der Diskussion beteiligen.

 

13.10.2020 in Aktionen

Flächendeckend schnelles Internet ist im Rhein-Lahn-Kreis in greifbare Nähe gerückt

 

Bund fördert Ausbauvorhaben mit knapp 28,5 Millionen Euro

"Wie mir heute aus Berlin mitgeteilt wurde, wird der Bund sich am Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Lahn-Kreis mit 50% der förderfähigen Kosten beteiligen. Das bedeutet, dass die gigantische Summe von rund 28,5 Millionen Euro für die Schließung der weißen Flecken im Kreis vom Bund zur Verfügung gestellt werden."

Diese gute Nachricht konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Hauptstadt mit in die Heimat bringen. Damit ist die Verbesserung der Internetinfrastruktur, um die sich der Kreis schon lange kümmert und rund 56,8 Millionen Euro Kosten ermittelt hat, durch Förderungen des Bundes mit 50% finanziert. "Ich freue mich, dass das endlich klappt", so Gabi Weber wörtlich.

 

Bürgerservice

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Büros stehen Ihnen selbstverständlich für eine indiividuelle Terminvereinbarung bzw. für Ihr Anliegen zur Verfügung.

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09.12.2020 BMZ-Haushalt 2021

06.06.2019 "Gute-Truppe-Gesetz

 

Ein Jahr in den USA leben

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags und des US Kongresses ermöglicht es jungen Menschen das jeweils andere Land zu entdecken. Informieren Sie sich hier: