22.03.2019 in Bundespolitik

Verlängerung Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID)

Der Bundestag hat heute die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) bis Ende März 2020 beschlossen. Dazu nahm Gabi Weber (SPD), wie folgt in der Bundestagsdebatte Stellung:

2003 begannen in der Darfur-Region im Sudan Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung. 2007 beschlossen die UN und die Afrikanische Union erstmals eine gemeinsame Mission, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und vor allem, um zugleich die betroffene Zivilbevölkerung vor brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Trotz schleppenden Fortschritts konnten wir in den vergangenen Jahren Verbesserungen der Situation und den Willen zu einer Konfliktlösung beobachten. Die Ansätze sind vielversprechend, seit die sudanesische Regierung und einige der Rebellengruppen aus Darfur im Dezember vergangenen Jahres auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes ihren Willen zur Fortführung der Friedensverhandlungen erklärt haben. Dass das Auswärtige Amt dabei entscheidend vermitteln konnte, unterstreicht auch, dass Deutschland in der Region als starker und verlässlicher Partner gesehen wird, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

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12.03.2019 in Pressemitteilung

Im Mittelpunkt steht für uns die Erhaltung einer gesicherten Gesundheitsversorgung in der Region

Gabi Weber, MdB und Dr. Tanja Machalet, MdL zur Via Salus-Insolvenz:

Mit großer Besorgnis reagieren die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und ihre Kollegin aus dem rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Tanja Machalet auf die Nachricht, dass die Krankenhäuser der Katharina Kasper Via Salus GmbH im Zuge der Insolvenz veräußert werden sollen.

Die Substanz des Herz-Jesu-Krankenhauses in Dernbach ist trotz der aktuellen finanziellen Situation dabei aber offenbar so gut, dass sich wohl bereits Übernahme-Interessenten gefunden haben. Bei der Entscheidung für einen neuen Träger dürfen jedoch nach Ansicht von Dr. Tanja Machalet nicht nur wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen: „Das Herz-Jesu-Krankenhaus ist ein Krankenhaus für die Region und nicht für den Profit.“

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07.03.2019 in Bildung

Digitalpakt Schule bringt 10,8 Millionen Euro für den Westerwaldkreis

Bund-Länder-Einigung ebnet Weg in digitale Bildungswelt -Rheinland-Pfalz erhält 240 Mio. Euro

„Endlich ist zwischen dem Bund und den Ländern die dringend notwendige Einigung beim Digitalpakt erzielt und für mich ist das Ergebnis ein voller Erfolg“, begrüßt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (SPD) die Übereinkunft im Vermittlungsausschuss. „Alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Westerwaldkreis dürfen sich auf schnelles Internet, Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht freuen“.

Mit dem gefundenen Kompromiss sei der Weg dafür geebnet, so Weber, „dass wir unsere Schulen für die digitale Bildungswelt fit machen können“. Der Digitalpakt trage dazu bei, „alle derzeit gut 17.000 Schülerinnen und Schülern in Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen auf das Leben und Arbeiten in der Welt von morgen vorzubereiten“.

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07.03.2019 in Pressemitteilung

‚Perspektive Heimat‘ ohne Ausbildung bringt wenig

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin zieht nach zwei Jahren eine erste Bilanz:

Das Rückkehrerprogramm ‚Perspektive Heimat‘ des CSU-Entwicklungsministers Müller wird diesen Monat zwei Jahre alt. Es soll geflohene Menschen dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Gebracht hat es bisher wenig, denn Menschen ohne Ausbildung haben keine Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern.

„Menschen ohne Ausbildung und nur mit einem ‚Start-Geld‘ von knapp 2000 Euro in ihre Heimat zurück zu bringen, ergibt keinen Sinn. Die Wirtschaft in den Herkunftsländern liegt meist am Boden, es fehlt schlicht an Arbeitsplätzen. Da helfen sicher auch keine Bewerbungstrainings in den im Rahmen des Programms errichteten Rückkehrzentren in den Herkunftsländern.

Anstatt Startkapital in einer wirtschaftlich nahezu aussichtslosen Situation anzubieten, sollten die Mittel in den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft investiert werden. Dazu braucht es auch gut ausgebildete Menschen. Das können wir in Deutschland leisten. Dann können die Ausgebildeten Unternehmen aufbauen und sich aus eigener Kraft in ihrer Heimat eine Perspektive schaffen. Dies ist nicht von heute auf morgen zu haben und es widerspricht den schnellen Erfolgen, die derzeit der Minister seinem Ministerium abverlangt.“

04.03.2019 in Aktuell

Internationaler Frauentag 2019 im Rhein-Lahn Kreis mit Kabarett

Donnerstag, 07. März 2019 19.30 Uhr
Kreishaus Bad Ems

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition und unterschiedliche Wurzeln: Für die einen symbolisiert er den „klassenkämpferischen Frauenkampf“ und für andere einen „feministischen Kampf“. Als Ursprung wird von vielen der Streik amerikani-scher Textilarbeiterinnen in New York am 08.03.1857 gesehen.

Über viele unterschiedliche Stationen, besonders auch unterschiedliche Entwicklungen nach dem
2. Weltkrieg innerhalb Deutschlands, treten die Frauen heute an „ihrem“ Tag weiterhin für die traditionellen Ziele der Gleichberechtigung ein, darüber hinaus hat sich das Themenspektrum erweitert. Im Mittelpunkt stehen immer die Frauen. In diesem Jahr lädt die Gleichstellungsstelle Sie ein zum wiederholten Male mit der bekannten und beliebten Kabarettistin Simone Fleck die Kuriositäten des Alltags auf Korn zu nehmen. Wer sie kennt, weiß dass sie dabei weder
das männliche noch das weibliche Geschlecht schont. Gleichstellung auf „besonders humorvolle
Art.“ Eben temporeiches, kabarettistisches Entertainment auf „Flecksche Art“!